Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über Leistungen der Bringmal UG (haftungsbeschränkt), Zum Sauerbach 26, 21379 Rullstorf („Bringmal“). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Kunde“).

Registergericht: Amtsgericht Lüneburg, HRB 213263. USt.-ID: DE458112430.

Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder Auftrag gehen diesen AGB vor. Ergänzend können Leistungsbeschreibungen, Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung und Bedingungen angebundener Drittanbieter gelten.

Darstellungen auf der Webseite sind unverbindlich. Ein Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots, eine Auftragsbestätigung, die ausdrückliche Bestellung im Onboarding oder die Freischaltung einer kostenpflichtigen Leistung zustande.

Art und Umfang der Leistung ergeben sich aus dem gewählten Paket, dem individuellen Angebot und der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung. Bringmal kann insbesondere einen Online Shop, Tischreservierung, QR-Code-Bestellung, digitale Speisekarten, Webseiten, Zahlungs- und Kassenschnittstellen sowie Einrichtungs- und Supportleistungen bereitstellen.

Bringmal darf Leistungen weiterentwickeln, soweit die vereinbarte Hauptfunktion erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Zusätzliche Leistungen werden nur berechnet, wenn sie gesondert beauftragt wurden.

Bringmal unterstützt die Einrichtung nach dem vereinbarten Umfang, beispielsweise beim Übertragen von Speisekarte, Preisen, Allergenen, Zahlungsarten und Branding. Der Kunde stellt dafür richtige, vollständige und aktuelle Inhalte, Zugänge und Ansprechpartner rechtzeitig bereit und prüft die eingerichteten Angaben vor der Veröffentlichung.

Der Kunde bleibt für sein gastronomisches Angebot, Preise, Pflichtangaben, steuerliche Konfigurationen sowie lebensmittel- und kennzeichnungsrechtliche Informationen verantwortlich. Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung verlängern vereinbarte Fristen angemessen.

Zahlungen, Domains, Kassensysteme, Versand, Kartenleser oder andere Fremdleistungen können von Drittanbietern erbracht werden. Für diese Leistungen können eigene Verträge und Bedingungen des jeweiligen Anbieters gelten. Bringmal schuldet bei Schnittstellen nur die im Angebot beschriebene Anbindung und kann Funktionen nicht gewährleisten, wenn ein Drittanbieter seine Schnittstelle ändert, einschränkt oder einstellt.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Für die Basiseinrichtung berechnet Bringmal einmalig 39,00 € netto, sofern im individuellen Angebot nichts anderes vereinbart ist. Weitere Einrichtungskosten entstehen nur, wenn sie vorher ausdrücklich vereinbart wurden.

Wiederkehrende Entgelte werden entsprechend dem vereinbarten Abrechnungszeitraum im Voraus fällig. Zusätzlich können Transaktionsgebühren des jeweiligen Zahlungsanbieters anfallen. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Die kostenlose Testphase dauert grundsätzlich 30 Tage, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Sie umfasst die Funktionen, die im Kennenlerngespräch oder im anschließenden Angebot gemeinsam festgelegt wurden.

Für den Start werden die erforderlichen Zahlungsdaten über den Zahlungsdienstleister GoCardless erfasst. Während der Testphase wird keine Zahlung ausgelöst. Die Erfassung der Zahlungsdaten führt nicht zu einer automatischen kostenpflichtigen Verlängerung.

Nach Ablauf der Testphase wird die Leistung automatisch offline geschaltet. Eine Kündigung ist nicht erforderlich. Ein kostenpflichtiger Vertrag entsteht nur, wenn der Kunde sich ausdrücklich für die Fortsetzung entscheidet und die dafür geltenden Preise und Bedingungen vorher kommuniziert und vereinbart wurden. Ohne diese ausdrückliche Vereinbarung entstehen weder während noch nach der Testphase Kosten.

Laufzeit und Kündigungsfrist ergeben sich aus dem Auftrag. Monatlich gebuchte Pakete sind, sofern nicht abweichend vereinbart, zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündbar. Jahrespakete laufen für zwölf Monate und verlängern sich um weitere zwölf Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen.

Kündigungen können mindestens in Textform an hallo@bringmal.de erklärt werden.

Für die Vertragsdauer erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die gebuchten Leistungen für den eigenen Betrieb zu nutzen. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eigene Inhalte verbleiben beim Kunden; er räumt Bringmal die zur Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte ein und sichert zu, über die dafür notwendigen Rechte zu verfügen.

Bringmal bemüht sich um eine zuverlässige Verfügbarkeit. Eine ununterbrochene Nutzung wird nur geschuldet, wenn dies in einer gesonderten Service-Level-Vereinbarung festgelegt ist. Wartung, Sicherheitsupdates, Störungen außerhalb des Einflussbereichs von Bringmal und höhere Gewalt können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken.

Der Kunde meldet reproduzierbare Störungen mit einer möglichst genauen Beschreibung. Bringmal behebt Mängel innerhalb angemessener Zeit. Zunächst kann Bringmal nach eigener Wahl nachbessern oder eine zumutbare Ersatzlösung bereitstellen. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

Bringmal haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von Bringmal.

Beide Parteien beachten die geltenden Datenschutzvorschriften. Soweit Bringmal personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Informationen zur Datenverarbeitung auf dieser Webseite stehen in der Datenschutzerklärung.

Beide Parteien behandeln nicht öffentlich bekannte geschäftliche und technische Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Lüneburg ausschließlicher Gerichtsstand. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen mindestens der Textform, soweit keine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist.